08.03.2023

Facebook-Kommentar von Heinz-Jürgen Krug

Ooops, he does it again – in the same manner: Patrick Burghardt (Ex-OB, Staatssekretär)

( https://www.youtube.com/watch?v=CduA0TULnow )
Nachdem Patrick Burghardt im Mai letzten Jahres – anscheinend unabgesprochen mit seinen Partei“freund*innen“ in Rüsselsheim – seinen Anspruch auf die Nominierung als OB-Kandidat der CDU für die Wahl in 2023 verkündete und ihm eine minimale Mehrheit der Mitglieder gegen Stefanie Kropp dies im Oktober zugestand, hatten wir von Linke/Liste Solidarität in Erinnerung an seine OB-Amtszeit von 2011 bis 2017 auf einige damals gemachte Erfahrungen mit seinem „Verständnis“ von Gesetzestreue, „respektvollem“ Umgang und seiner „Kompetenz“ und „Transparenz“ in Finanzdingen verwiesen ( http://www.liste-solidaritaet.de/.../20221018_presse...).

Nimmt frau/man dazu seine Rechenkunststückchen beim Versuch der Rechtfertigung der um fast eine Million Euro gestiegenen Kosten bei der Auslagerung der Betriebshöfe in eine AÖR (Anstalt öffentlichen Rechts) und seine damaligen üblen Beschimpfungen der gewerkschaftlichen Interessenvertreter der Belegschaft, so überrascht sein Redebeitrag (Bericht im Main-Spitzen-Echo vom 6. März „Wir haben ein starkes Programm“) beim CDU-Kreisparteitag nicht. Ein ganz starker Programmpunkt ist nach dem Bericht seine Forderung, den städtischen Haushaltsplan auf die Hälfte zu schrumpfen, Nein, nicht was Erträge und Aufwendungen in Euro betrifft. Die Seitenzahl soll es sein! Denn er, der garantiert wieder das Finanzressort übernehmen möchte, empfindet ihn mit über tausend Seiten als „nicht lesbar“. Dann wundert es ja nicht, dass er bei den von ihm selbst vorgelegten Haushaltsplänen (2015 z.B. 1366 Seiten, 2016 dann 1412, 1392 waren es 2017 und 1404 beim Plan für 2018) etwas die Übersicht verlor, insbesondere bei den Finanzen von AöR und Hessentag.

Ein weiterer starker Programmpunkt ist nach dem Bericht seine Erkenntnis, dass die Entwicklung von 120 Hektar zum Verkauf stehender Opelfläche eine große Bedeutung hat und aktiv zu gestalten sei – auf die Idee ist ja noch keine/r der anderen kommunalpolitischen Akteure gekommen.

Zur Beschimpfung hatte er sich vor seinen Parteifreund*innen diesmal den amtierenden OB Udo Bausch ausgesucht. Der mache nämlich „in dieser Angelegenheit bis jetzt nichts, außer Verwirrung zu stiften.“

Nun wird sich Burghardt erinnern, dass der Magistrat ein Kollegialorgan ist, der als solches der Stadtverordneten-versammlung Drucksachen zur Beschlussfassung vorlegt. Und da es bei der Entwicklung der Flächen sowohl um Stadtplanung (Dezernat III / Nils Kraft) als auch Stadtentwicklung (Dezernat I / Udo Bausch) geht, kann frau/man annehmen, dass „in dieser Angelegenheit“ zumindest diese beiden Dezernate und ihre Leiter für „nichts“ verantwortlich waren und sind. Das „nichts“ bestand bisher u.a. aus einem Kaufangebot der Stadt, unterstützt übrigens von einer großen Mehrheit, inklusive der CDU-Fraktion, in der Stadtverordnetenversammlung. Da Stellantis aber andere Investoren bevorzugte, kann frau/man ja durchaus sagen: das war wohl „nix“. Weiterhin aber legte der Magistrat den Stadtverordneten Drucksachen zu einem gemeinsam mit Stellantis erarbeiteten Rahmenkonzept (DS 118), einen Beschluss zu vorbereitenden Untersuchungen (DS 162), zu einer Vorkaufsrechtssatzung (DS 163 und 202), einen Einleitungsbeschluss für städtebauliche Entwicklungs-maßnahmen (DS 203), sechs Drucksachen zur Bauleitplanung für die sechs Teilbereiche der Flächen (DSen 223 bis 228) sowie ein Zielkonzept (DS 347, aktuell in den Ausschussberatungen) vor. Schon ein bischen mehr als nichts. Sich da in den 10 Monaten seit seiner Kandidatur-Absichtserklärung zumindest oberflächlich kundig zu machen, hatte Herr Burghardt anscheinend keine Zeit.

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